SIS 07 28 09 - Mineralölsteuer auf bei Grenzübertritt im Fahrzeugtank vorhandenen Kraftstoff

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Mineralölsteuer auf bei Grenzübertritt im Fahrzeugtank vorhandenen Kraftstoff

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 29.05.2007, VII B 301/06 (NV)
BFH/NV 2007 S. 1715

Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3 Satz 3
[MinöStG] § 19 Abs. 2 Satz 3
[VO (EWG) Nr. 918/83] Art. 112, Art. 113
[ZollV] § 22

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