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Amtshaftung der Finanzbehörde, Schutzzweck der Amtspflicht zum rechtmäßigen Handeln im Hinblick auf die rechtliche Behandlung eines unvollständig oder unzutreffend mitgeteilten Sachverhalts
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
- OLG Karlsruhe 07.12.2006, 12 U 122/06
Normen
[EStG] § 4 Abs. 3, § 7 g Abs. 3
[AO 1977] § 90 Abs. 1
[StBGebV] § 40 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 6
[BGB] § 839
[GG] Art. 34
[EStG] § 4 Abs. 3, § 7 g Abs. 3
[AO 1977] § 90 Abs. 1
[StBGebV] § 40 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 41 Abs. 6
[BGB] § 839
[GG] Art. 34
Zitiert in... / geändert durch...
- OLG Köln 22.4.2020, SIS 20 19 93, Amtshaftung, Amtspflichtverletzung, Finanzbehörden, Finanzamt, Umsatzsteuer: 1. Zum Umfang der Ermittlung...
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