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Ausschöpfung der Rechtsbehelfsfrist, Fristwahrender Schriftsatz, Sorgfaltspflicht bei Faxversand, Wiedereinsetzung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BGH 02.08.2006, XII ZB 84/06
NJW-RR 2006 S. 1648
Normen
[ZPO] § 85 Abs. 2, § 233, § 520 Abs. 2
[ZPO] § 85 Abs. 2, § 233, § 520 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- LAG Schleswig-Holstein 8.4.2021, SIS 22 15 50, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Glaubhaftmachung, Programmversagen, Wiedereinsetzung in den vorigen...
- BFH 29.1.2008, SIS 08 17 28, Wiedereinsetzung, Frage des Verschuldens bei versehentlich nicht übermitteltem Telefax: 1. Auf eine wirks...
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