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Eine verweigerte Bescheinigung kann nicht über das in § 86 Abs. 3 FGO geregelte Verfahren der Urkundenvorlage erzwungen werden
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 18.07.2006, X B 39/06 (NV)
BFH/NV 2006 S. 1697
Normen
[EStG] § 7 h Abs. 2
[FGO] § 86 Abs. 3
[EStG] § 7 h Abs. 2
[FGO] § 86 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 22.11.2007, SIS 08 07 97, Erinnerung gegen Kostenrechnung: 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG gegen den Kostenansatz könne...
- BFH 11.7.2007, SIS 07 32 44, Eine verweigerte Bescheinigung kann nicht über das in § 86 Abs. 3 FGO geregelte Verfahren der Urkundenvor...
- BFH 24.1.2007, SIS 07 62 16, Verweigerung der Urkundenvorlage: § 86 Abs. 3 FGO bietet keine Rechtsgrundlage dafür, die Ablehnung der E...
- BFH 14.11.2006, SIS 07 07 18, Anhörungsrüge, außerordentliche Beschwerde und Antrag nach § 86 FGO: 1. Zur Auslegung von Rechtsmitteln (...
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