SIS 06 31 89 - Termins- und Erledigungsgebühr aufgrund telefonischer Erledigung des Verfahrens, grundsätzlich keine Einigungsgebühr im Finanzprozess

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[RVG] § 2 Abs. 2, Anl. 1 Nr. 1000, Anl. 1 Nr. 1002, Anl. 1 Nr. 3202

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 23.1.2015, SIS 15 07 05, Voraussetzungen der RVG-Erledigungsgebühr, besondere Mitwirkung: 1. Die Erledigungsgebühr erfordert - ein...
FG Hamburg 11.7.2012, SIS 12 26 12, RVG-VV, Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung: 1. Der Kostengläubiger k...
Niedersächsisches FG 29.5.2012, SIS 12 31 43, Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr: 1. Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Te...
Thüringer FG 16.5.2011, SIS 11 40 34, Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch abgestimmtem Erledigungsvorschl...
FG Hamburg 14.4.2011, SIS 11 21 93, Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe, Kosten-Verzinsung: 1. Das Verfahren d...
FG München 14.12.2010, SIS 11 18 16, Terminsgebühr für Besprechung mit einem nicht entscheidungsbefugten Behördenvertreter, Erledigungsgebühr ...
Niedersächsisches FG 8.6.2009, SIS 09 24 61, Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts: 1. Zu den Voraussetzungen für ...
Schleswig-Holsteinisches FG 14.4.2008, SIS 08 22 95, Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr: 1. Erklären im finanzgerichtlichen Verfahren die Bete...
BFH 12.2.2007, SIS 07 15 54, Von der Familienkasse gegenüber einem Rechtsanwalt zu erstattende Aufwendungen, Entstehen einer Erledigun...

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