SIS 06 26 09 - Einfuhr von Arzneimitteln, funktionaler Arzneimittelbegriff, Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung

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Einfuhr von Arzneimitteln, funktionaler Arzneimittelbegriff, Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 22.02.2006, VII B 74/05 (NV)
BFH/NV 2006 S. 1309

Normen
[AMG] § 2 Abs. 1, § 21, § 74
[FGO] § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6, § 119 Nr. 3, § 126 Abs. 4
[GG] Art. 103 Abs. 1
[ZK] Art. 75

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 22.4.2008, SIS 08 32 37, Abgelehnte Einfuhr nicht zugelassener Arzneimittel: 1. Bei Leistungs- und Verpflichtungsklagen hat das Ge...
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