SIS 06 17 99 - Antrag auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung des Schuldners, Ermessensentscheidung des Gerichts, Güterabwägung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 258
[FGO] § 114 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 3
[GG] Art. 2 Abs. 2 Satz 1
[ZPO] § 765 a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII B 52/06, Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Forderungspfändung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 20.11.2020, SIS 20 20 59, Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO gem. BMF-Schreiben vom 19.3.2020, IV A 3 - S 0336/19/10007 :002, BSt...
FG Köln 18.6.2020, SIS 20 12 72, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontenpfändung, Corona-Soforthilfe: Im streitigen Fall wird durch die Pfän...
FG Münster 8.6.2020, SIS 20 20 28, Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe: 1. Die sog. Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung ni...
FG Münster 29.5.2020, SIS 20 20 27, Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe: 1. Die sog. Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung ni...
FG Münster 13.5.2020, SIS 20 11 85, Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe: 1. Die sog. Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung ni...
FG Köln 19.2.2014, SIS 14 12 61, Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts: 1. Ein bei Gericht gestellter Antrag auf ein...

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