SIS 06 17 68 - Überraschungsentscheidung, Verbindung und Trennung von Verfahren

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 73, § 76, § 96, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116, § 124 Abs. 2, § 128 Abs. 2
[GG] Art. 103 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 27.4.2012, SIS 12 19 14, Abtrennung als Verfahrensfehler: Eine vom FG beschlossene Verfahrenstrennung kann allenfalls dann einen V...
BFH 4.11.2009, SIS 10 01 65, Anfechtbarkeit von Trennungsbeschlüssen: 1. Der Trennungsbeschluss nach § 73 Abs. 1 FGO ist eine prozessl...
BFH 8.10.2008, SIS 09 02 47, Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung, Überraschungsentscheidung: 1. Privat veranlasste Umzugskoste...
BFH 15.10.2007, SIS 08 04 53, Einwendungen gegen die Rückforderung zuvor erstatteter Steuern: 1. Über Einwendungen gegen die Rückforder...
BFH 31.5.2007, SIS 07 24 44, NZB, Rüge eines materiellen Fehlers: Rügen die Kläger im Verfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1...
BFH 29.12.2006, SIS 07 15 33, Einkünfteerzielungsabsicht, Indizwirkung eines Verkaufs, Überraschungsentscheidung: 1. Es ist nicht kläru...
BFH 8.12.2006, SIS 07 61 87, NZB, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Fehlen einer einschlägigen Rechtsprechung des BFH: 1. Al...
BFH 23.5.2006, SIS 06 41 71, Voraussetzungen eines Überraschungsurteils: Macht das FG in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es ...

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