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EuGH-Vorlagebeschluss zur Frage, ob die VO (EG) Nr. 1775/2004 zur Festsetzung von Produktionsabgaben im Zuckersektor Gültigkeit hat
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
FG Düsseldorf 02.01.2006, 4 K 2975/05 VZr, rkr.
EFG 2006 S. 1299
Normen
[EGV] Art. 234 Unterabs. 2
[FGO] § 74
[VO (EG) Nr. 1140/2003] vor Art. 1
[VO (EG) Nr. 1260/2001] Art. 15
[VO (EG) Nr. 1775/2004] Art. 1
[VO (EG) Nr. 314/2002] Art. 6
[EGV] Art. 234 Unterabs. 2
[FGO] § 74
[VO (EG) Nr. 1140/2003] vor Art. 1
[VO (EG) Nr. 1260/2001] Art. 15
[VO (EG) Nr. 1775/2004] Art. 1
[VO (EG) Nr. 314/2002] Art. 6
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 8.5.2008, SIS 08 25 47, Produktionsabgabe auf Zucker, Quotenregelung: Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1260/2001 des...
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