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Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 12.01.2006, IV 38/04
Normen
[RL 91/628/EWG] Anh. Kap. 7 Nr. 48.4, Anh. Kap. 7 Nr. 48.5
[VO (EG) Nr. 615/98] Art. 1, Art. 5 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 2.6.2008, SIS 08 34 25, Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen: Zur Fragestellung, wie lange eine Ruhepau...
  • EuGH 17.1.2008, SIS 08 14 92, Ausfuhrerstattung, Schutz von Rindern beim Transport, Verhältnismäßigkeit: 1. Die Prüfung der ersten Frag...
  • FG Hamburg 2.6.2006, SIS 06 32 54, Transport von Rindern auf sog. Roll-on/Roll-off-Fähren: Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof de...
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