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Ausfuhrerstattung für Käse zur Verarbeitung in einem Drittland

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 24.11.2005, Rs C-136/04 (ECLI:EU:C:2005:716)
    HFR 2006 S. 211
Normen
[VO (EWG) Nr. 804/68] Art. 17 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3904/87]
[VO (EWG) Nr. 1706/89]
[VO (EWG) Nr. 3445/89]
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 11.6.2009, SIS 09 21 07, Kartellbuße, Rechtsstreit um steuerliche Abzugsfähigkeit, Befugnis der Kommission zur Stellungnahme gegen...
  • EuGH 2.4.2009, SIS 09 14 94, Waren aus den USA, Zusatzzoll: Art. 4 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2193/2003 des Rates vom 8.12.2003 zur Einfüh...
  • FG Hamburg 15.11.2007, SIS 08 09 38, Rückforderung von Ausfuhrerstattung, Ergänzung von fehlenden Angaben im Beförderungspapier: 1. Fehlende A...
  • BFH 19.12.2006, SIS 07 16 45, Ergänzung eines unvollständigen Frachtbriefes durch Frachtauftrag: 1. Zur Wiedereinsetzung bei Fristversä...
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