SIS 05 45 19 - Verzicht auf Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei PKH-Verfahren im höheren Rechtszug, wenn der Prozessgegner das Rechtsmittel eingelegt hat

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[FGO] § 142 Abs. 1
[ZPO] § 117 Abs. 2, § 119 Satz 2, § 121 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 18.3.2014, SIS 14 13 54, Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides: 1. Beantragt der Antra...
BFH 11.5.2011, SIS 11 26 26, Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug: Beantragt der Antragste...
BFH 13.4.2007, SIS 07 20 45, PKH, Prüfungsumfang im höheren Rechtszug: In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsve...

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