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Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Prozesserklärungen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 06.05.2005, XI B 189/04 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1608
Normen
[BGB] § 133
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 24.11.2011, SIS 12 18 35, Wirksamkeit einer Klagerücknahme: 1. Nach § 72 Abs. 2 FGO hat die Rücknahme der Klage bei Klagen, deren E...
  • BFH 11.7.2007, SIS 07 31 11, Klagerücknahme, Frist: 1. Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (...
  • BFH 9.2.2006, SIS 06 21 45, Klageanbringung beim Finanzamt: 1. Für das Anbringen einer Klage beim Finanzamt gemäß § 47 Abs. 2 FGO ist...
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