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Vorlage an BVerfG, Besetzung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- BVerfG 15.04.2005, 1 BvL 6/03, 1 BvL 8/04 (ECLI:DE:BVerfG:2005:lk20050415.1bvl000603)
Normen
[GG] Art. 100 Abs. 1
[SGB III] § 330
[GG] Art. 100 Abs. 1
[SGB III] § 330
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerwG 31.3.2008, SIS 08 27 65, Vorlage an EuGH, Gericht, Besetzung: Das Gericht hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung...
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