SIS 05 30 31 - Rechtsmittelschrift bei unzuständigem Gericht, Weiterleitung, Wiedereinsetzung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge

Fundstellen

BVerfG 17.03.2005, 1 BvR 950/04 (ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050317.1bvr095004)
NJW 2005 S. 2137

Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[ZPO] § 621 e Abs. 3
[GVG] § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Zitiert in... / geändert durch...

BGH 6.11.2008, SIS 09 13 16, Rechtsbehelfsschrift an unzuständiges Gericht, Weiterleitung, Wiedereinsetzung: Zu den Voraussetzungen ei...
BGH 4.4.2007, SIS 07 23 34, Bestimmender Schriftsatz, Fax an unzuständiges Gericht: Zur Ausgangskontrolle, wenn die richtig adressier...

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