SIS 05 27 93 - Keine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Anfechtungsklage entschieden ist

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 41 Abs. 2, § 110

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 25.8.2015, SIS 16 06 55, I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage, entgegenstehende Rechtskraft, mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abre...
Niedersächsisches FG 4.2.2008, SIS 08 39 61, Voraussetzungen einer Feststellungsklage: Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Fest...
BFH 16.1.2007, SIS 07 09 86, Unberechtigte Ablehnung von Befangenheitsanträgen: 1. Nach § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vor...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.