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Abtretung von Steuererstattungsansprüchen, Voraussetzungen geschäftsmäßigen Forderungserwerbs

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 04.02.2005, VII R 54/04
    BStBl 2006 II S. 348
    LEXinform 5000178

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 13.4.2006
    R.R. in INF 13/2005 S. 481
Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 46 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 25.11.2003, SIS 05 14 01, Steuererstattung, Abtretung, Erwerb
Zitiert in... / geändert durch...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • BMF 15.8.2012, SIS 12 23 95, AEAO, Änderung August 2012: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
  • FG Münster 7.7.2010, SIS 10 34 11, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige: 1. Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist infolge Formma...
  • OFD Frankfurt 9.4.2008, SIS 21 12 24, Abtretung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen zu Gunsten von Banken: Das Verbot des geschäftsmäßige...
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