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Abtretung von Steuererstattungsansprüchen, Voraussetzungen geschäftsmäßigen Forderungserwerbs
Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
-
BFH 04.02.2005, VII R 54/04
BStBl 2006 II S. 348
LEXinform 5000178
Anmerkungen:
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 13.4.2006
R.R. in INF 13/2005 S. 481
Normen
[AO 1977] § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 46 Abs. 4
[AO 1977] § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 46 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Düsseldorf, 25.11.2003, SIS 05 14 01, Steuererstattung, Abtretung, Erwerb
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 7.4.2025, SIS 25 05 60, Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen: 1. Eine Abtretung eines Steuerer...
- BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
- BMF 15.8.2012, SIS 12 23 95, AEAO, Änderung August 2012: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26 = SI...
- FG Münster 7.7.2010, SIS 10 34 11, Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige: 1. Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist infolge Formma...
- OFD Frankfurt 9.4.2008, SIS 21 12 24, Abtretung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen zu Gunsten von Banken: Das Verbot des geschäftsmäßige...

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