SIS 05 19 14 - Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

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Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 46, § 226 Abs. 1
[BGB] § 387, § 389
[InsO] § 1, § 96 Abs. 1, § 114 Abs. 2, § 287 Abs. 2, § 294

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 25.8.2010, SIS 10 37 61, Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode, Aufrechnung gege...
FG Berlin-Brandenburg 25.8.2010, SIS 10 37 63, Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Vorsteuererstattungsanspruch in Wohlverhaltensphase: 1. Das FA ist ber...
FG Nürnberg 7.8.2007, SIS 07 37 40, Insolvenz, Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren der Restschuldbefr...
FG Düsseldorf 8.12.2006, SIS 07 13 83, Insolvenz, Schuldenbereinigungsplan, Aufrechnung: 1. Nach gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung des Fina...
Hessisches FG 15.3.2005, SIS 06 29 36, Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Im Restschuldbefreiungsverfahren ist die Aufrechnung gru...

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