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Unzulässigkeit des Einspruchs gegen ein finanzbehördliches Haftersuchen, wenn der Haftbefehl bereits erlassen ist
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Fundstellen
-
BFH 25.10.2004, VII B 108/04 (NV)
BFH/NV 2005 S. 659
Normen
[AO 1977] § 284 Abs. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 19 Abs. 4
[ZPO] § 567 Abs. 1, § 793, § 901
[AO 1977] § 284 Abs. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3
[GG] Art. 19 Abs. 4
[ZPO] § 567 Abs. 1, § 793, § 901
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 12.10.2016, SIS 16 27 37, Erzwingungshaft, Vermögensauskunft, Haftbefehl: Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamt...
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