SIS 05 11 44 - Zinsen und Ausfuhrerstattung

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 233 a Abs. 5, § 239
[MOG] § 14

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 18, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
FG Hamburg 13.7.2009, SIS 09 32 19, Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht: Auch nach nationalem Recht verjähren ...
FG Hamburg 28.2.2008, SIS 08 23 06, Erlass von Rückerstattungszinsen: Die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG festgesetzten Zinsen können nach nation...
BFH 27.6.2006, SIS 06 34 86, Ausfuhrerstattung, Rückforderung, spätere Änderung der Rechtsprechung: 1. Die Aufhebung eines rechtsbestä...

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