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Ausfuhrerstattung, Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht auch bei unzutreffenden Angaben zum Gemeinschaftsursprung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 05.01.2005, IV 4/05
Normen
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 5 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 11 Abs. 4, Art. 51 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 5 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 11 Abs. 4, Art. 51 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 27.4.2006, SIS 06 24 64, Ausfuhrerstattung, Erklärung über Gemeinschaftsursprung: Die in der Ausfuhranmeldung abgegebene Erklärung...
- BFH 17.1.2006, SIS 06 21 88, Ausfuhrerstattung, Sanktion bei Verwendung eingeschmuggelter Butter für Nicht-Anhang I-Ware: 1. Es besteh...
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