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Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Klage
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 31.03.2004, 2 K 92/04
Normen
[FGO] § 40 Abs. 2
[FGO] § 40 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Münster 14.4.2015, SIS 15 18 06, Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage: Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und...
- FG Baden-Württemberg 27.11.2013, SIS 15 26 72, Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen, keine Nichtigkeit des Einkommensteuergeset...
- FG des Landes Brandenburg 17.8.2005, SIS 05 43 78, Fehlende Beschwer bei unsachlichem Begehren: 1. Eine Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässi...
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