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Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung nach vorangegangener Abtretung des Erstattungsanspruchs
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 20.07.2004, VII B 310/03 (NV)
BFH/NV 2005 S. 87
Normen
[FGO] § 96 Abs. 1
[MOG] § 10 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11 Abs. 3
[VwVfG] § 48 Abs. 2, § 49 a
[FGO] § 96 Abs. 1
[MOG] § 10 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 11 Abs. 3
[VwVfG] § 48 Abs. 2, § 49 a
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 21.7.2009, SIS 09 29 02, Zu hohe Ausfuhrerstattung, Rückforderung bei Abtretung: 1. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von einem Ausf...
- BFH 2.3.2005, SIS 05 32 92, Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige: 1. Die Frage, ob die Bezugnahme in § 2 Nr. 3 Stro...
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