SIS 04 37 88 - Gewerbsmäßige, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Verfassungsmäßigkeit

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Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BGH 22.07.2004, 5 StR 85/04
DStR 2004 S. 1604
NJW 2004 S. 2990
wistra 2004 S. 393

Normen
[AO 1977] § 370 a, § 370

Zitiert in... / geändert durch...

LG Koblenz 21.11.2022, SIS 24 10 01, Geldwäschetatbestand im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften in Belgien und Dänemark: 1. Eine Strafbarkeit ...
OLG Frankfurt 6.5.2021, SIS 22 13 55, Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Das unter dem Namen ...
BGH 2.12.2008, SIS 09 05 73, Steuerhinterziehung, Grundsatzentscheidung zur Strafzumessung: 1. Die Berechnung der nach § 266 a StGB vo...
BGH 28.10.2004, SIS 05 07 30, Gewerbsmäßige, bandenmäßige Steuerhinterziehung, Verfassungsmäßigkeit: Gegen die Strafnorm des § 370 a AO...

Fachaufsätze

LIT 01 01 21 H. Rüping, DStR 42/2004 S. 1780: Zur Verfassungswidrigkeit des § 370 a AO - Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 20.4.2004, 5 StR 11/0...
LIT 01 04 14 St. Rolletschke: Die Verfassungswidrigkeit des § 370 a AO - Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 22.7.2004, 5 StR 85/04 (NJW 20...
LIT 01 04 70 R. Seer: BGH hält Strafnorm zur gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung für verfassungswidrig - BGH-Beschlu...

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