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Zeitlicher Ablauf einer vom Finanzamt gewährten Vollziehungsaussetzung keine Ablehnung einer (weiteren) Vollziehungsaussetzung i.S. des § 69 Abs. 4 FGO
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
BFH 06.05.2004, IX S 2/04 (NV)
BFH/NV 2004 S. 1413
Normen
[FGO] § 69 Abs. 4
[FGO] § 69 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 21.3.2023, SIS 23 07 94, Keine aktive Nutzungspflicht nach § 52 d Satz 2 FGO vor Übersendung des Registrierungstokens an den Steue...
- FG Düsseldorf 26.10.2022, SIS 22 21 88, Ersatzzustellung durch Niederlegung, Wirksamkeitsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Einlegung in den Bri...
- FG München 4.10.2012, SIS 13 12 60, Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 FGO: 1. Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein Antrag auf Aussetzung d...
- BFH 6.2.2012, SIS 12 10 59, AdV-Zugangsvoraussetzungen: 1. Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein AdV-Antrag an das Gericht nur zulässig...
- FG Hamburg 13.6.2008, SIS 08 36 94, Aussetzung der Vollziehung: Die Aufhebung der Befristung einer Vollziehungsaussetzung zum Fristablauf hat...

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