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Zweckwidrige Verwendung von Heizöl
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Hamburg 22.04.2004, IV 386/01, rkr.
Normen
[MinöStG] § 26 Abs. 6
[MinöStG] § 26 Abs. 6
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 1.12.2005, SIS 06 13 91, Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO nur wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später we...
- FG des Saarlandes 21.1.2005, SIS 07 01 12, Mineralölsteuerfestsetzung wegen Bereithaltens von Mineralöl in der Form von Heizöl als Kraftstoff: Der T...
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