SIS 04 31 44 - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten Forderung, Pfändungsschutz bei Rentenzahlungen, Rückforderung eines Pfändungsbetrages

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 309, § 314, § 319
[FGO] § 100 Abs. 1 Satz 4
[SGB I] § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 4
[ZPO] § 850 ff.

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 12.12.2023, SIS 24 05 25, Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung: 1. Vollstreck...
Sächsisches FG 12.3.2015, SIS 15 09 65, Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung im Wege ...
FG Köln 30.10.2009, SIS 10 07 80, Fortsetzungsfeststellungsklage: 1. Als berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für eine F...
Hessisches FG 10.3.2006, SIS 07 33 99, Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung: 1. Der Zulässigkeit einer Fortsetzun...
BFH 26.4.2005, SIS 05 37 41, Wirksamkeit einer Einverständniserklärung zu einer Entscheidung durch den Einzelrichter im Verfahren vor ...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.