SIS 04 23 58 - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage wegen des rückwirkenden Ausschlusses der Doppelförderung aufgrund Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch Erwerber

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[EStG] § 7 h, § 7 i
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 20 Abs. 3
[InvZulG 1999 i.d.F. v. 20.12.2000] § 3 Abs. 1 Satz 2

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