SIS 04 19 72 - Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht eines britischen Staatsbürgers verfassungsrechtlich unbedenklich

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Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht eines britischen Staatsbürgers verfassungsrechtlich unbedenklich

Kapitel:
International > Doppelbesteuerung

Fundstellen

FG Düsseldorf 10.07.2003, 14 K 1084/03 E, rkr.

Normen
[AO 1977] § 176
[BVerfGG] § 31
[DBA-Großbritannien 1966] Art. II Abs. 1 Buchst. h Unterabsatz i, Art. XI Abs. 2 Satz 2, Art. XI Abs. 3, Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 2, Art. XX Abs. 1
[EGV] Art. 39
[EStG] § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 4, § 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 4.12.2009, SIS 10 28 56, Progressionsvorbehalt nicht EU-rechtswidrig: Der Progressionsvorbehalt verstößt nicht gegen die Dienstlei...

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