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Grundsatzentscheidung durch Einzelrichter
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BGH 18.09.2003, V ZB 53/02
NJW 2004 S. 223
WM 2004 S. 704
Normen
[ZPO] § 568 Satz 2 Nr. 2, § 568 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 3
[GG] Art. 101 Ab. 1 Satz 2
[ZPO] § 568 Satz 2 Nr. 2, § 568 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 3
[GG] Art. 101 Ab. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 15.6.2011, SIS 11 41 39, Berufungzulassung, Schweigen als konkludente Entscheidung über Zulassung: Verurteilt das erstinstanzliche...
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