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Umsatzsteuer nicht wegen struktureller Defizite verfassungswidrig, Fehlen von Entscheidungsgründen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
  1. BFH 29.10.2003, V B 45/03 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 540
Normen
[FGO] § 96 Abs. 2
[GG] Art. 3, Art. 103 Abs. 1
[UStG] § 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 1.7.2010, SIS 10 32 75, Grundsätzliche Bedeutung, Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet...
  • BFH 22.4.2009, SIS 09 26 88, VGA bei Abfindungszahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, Anspruch auf rechtliches Ge...
  • FG Köln 19.3.2008, SIS 08 26 97, StraBEG, keine erweiternde Auslegung: 1. Steuerpflichtige, die ihre Einkünfte ordnungsgemäß erklärt haben...
  • BFH 19.9.2007, SIS 08 01 58, Ersatzzustellung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Aussetzung des Verfahrens: 1. Unterlässt es der Zust...
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