SIS 04 10 29 - Verbindliche Zollauskunft, Widerruf

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 5
[EG] Art. 234

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 4.9.2015, SIS 15 27 67, Zolltarifrecht, Einreihung einer zusammengesetzten Ware nach der AV 3 a), Einmaldecken für medizinische Z...
EuGH 15.9.2005, SIS 05 46 18, Traktor, Zolltarif, Vorlagepflicht nationaler Gerichte, Zolltarifauskunft: 1. Art. 234 EG ist dahin auszu...
BFH 11.3.2004, SIS 04 33 27, Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft, Einreihung einer zuckersirupartigen Flüssigkeit (Getränke...

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