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Geistiges Eigentum, zollamtliche Zurückhaltung bei Durchfuhr

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 23.10.2003, Rs C-115/02 (ECLI:EU:C:2003:587)
    HFR 2004 S. 180
    HFR 2004 S. 591
Normen
[EG] Art. 28, Art. 234
Zitiert in... / geändert durch...
  • Sächsisches FG 16.9.2021, SIS 22 03 70, Sicherstellungsverfügung nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz: 1. Bei einer Sicherstellungsmaßnahme a...
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