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Mietvertrag, auf Steuerhinterziehung gerichtete mündliche Nebenabrede, Nichtigkeit
Kapitel:
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen
Privatbereich > Zivilrechtliche Auswirkungen
Fundstellen
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BGH 02.07.2003, XII ZR 74/01
EBE/BGH 2003 S. 274
NJW 2003 S. 2742
WM 2004 S. 530
Normen
[BGB] § 134, § 138, § 139
[BGB] § 134, § 138, § 139
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 15.3.2024, SIS 24 08 49, Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags, Schwarzgeldabrede, Verkürzung der Grunderwerbsteuer: 1. Wird d...
- OLG Hamm 6.2.2023, SIS 23 10 27, Nichtigkeit eines Kaufvertrags wegen Angabe eines wahrheitswidrig niedrigen Kaufpreises zum Zwecke der St...
- BGH 14.12.2016, SIS 16 27 65, Rückdatierung eines Vertrages, Steuerverkürzung: 1. Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil...
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