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Keine außerordentliche Beschwerde trotz greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten
Fundstellen
-
BGH 23.07.2003, XII ZB 91/03
BB 2003 S. 2314
FamRZ 2003 S. 1550
NJW 2003 S. 3137
Normen
[ZPO] § 574
[ZPO] § 574
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 14.7.2004, SIS 04 35 53, Protokollberichtigung, Rechtsbehelf: Gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO ist kein Rechtsmitte...
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