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Schwarze Liste nach VO (EG) Nr. 1469/95, kein Auskunftsanspruch
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 29.07.2003, VII R 66/02
BFHE 203 S. 227
BFH/NV 2003 S. 1523
LEXinform 0816080
Normen
[VO (EG) Nr. 515/97] Art. 4, Art. 36 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. a
[VO (EG) Nr. 1469/95] Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
[BDSG] § 3 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 515/97] Art. 4, Art. 36 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. a
[VO (EG) Nr. 1469/95] Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
[BDSG] § 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Hamburg, 07.11.2002, SIS 03 20 43, Schwarze Liste, Auskunft, Datenschutz
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