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Versagung der Ausfuhrerstattung wegen falscher Angaben, Verhältnismäßigkeit
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 30.07.2003, VII R 61/02
BFHE 203 S. 235
LEXinform 0815955
Normen
[AusfErstV 1996] § 15
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 3, Art. 11 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1
[AusfErstV 1996] § 15
[VO (EWG) Nr. 3665/87] Art. 3, Art. 11 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- EuGH 14.4.2005, SIS 05 30 19, Ausfuhrerstattung, unrichtige Angaben, Sanktion: Art. 11 Abs. 1 Unterabsätze 1 und 2 der VO (EWG) Nr. 366...
- BFH 13.1.2005, SIS 05 26 69, Marktordnungsrecht, Vorlage an den EuGH, Handelsübliche Qualität eine Erstattungsware (Gerstenmalz): Dem ...
- BFH 26.2.2004, SIS 04 21 14, Ausfuhrerstattung, 20%-Zuschlag: 1. Die Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 ist auc...
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