SIS 03 35 86 - Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge einzuordnen sind

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz

Fundstellen

Normen
[StVZO] § 18 Abs. 2 Nr. 5
[UStG] § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Anlage Nr. 51

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 22.3.2011, SIS 11 25 52, Zolltarifliche Einordnung als Rollstuhl: 1. Rollstuhl i.S.d. Pos. 8713 der KN ist ein speziell der Person...
Niedersächsisches FG 31.1.2008, SIS 08 19 70, Kein ermäßigter Steuersatz für Elektroscooter: Umsätze mit sog. Elektroscootern, d.h. drei- oder vierrädr...

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