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Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit, keine erhöhte Investitionszulage für vor dem Stichtag illegal ausgereiste DDR-Bürger aufgrund bedingten Rückkehrwillens

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
  1. BFH 21.03.2003, III B 123/02 (NV)
    BFH/NV 2003 S. 944
Normen
[AO 1977] § 8
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 118 Abs. 2
[InvZulG 1993] § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, § 7 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 22.2.2006, SIS 06 23 99, Unterscheidung zwischen Wohnsitz und Wohnstätte nach DBA-Schweiz: Eine Wohnung wird nicht durch ihre inte...
  • FG Baden-Württemberg 7.4.2005, SIS 07 08 20, Voraussetzungen der Zusammenveranlagung mit im Ausland lebenden Ehegatten: 1. Ein von vornherein auf zwei...
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