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Keine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bei Streitigkeiten über die europarechtliche Qualifikation des österreichischen Kinderabsetzungsbetrags, zur Umdeutung einer einseitigen Erledigungserklärung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 18.12.2002, VIII B 166/01 (NV)
    BFH/NV 2003 S. 921
Normen
[EGV] Art. 234, Art. 249
[FGO] § 72, § 74, § 136 Abs. 2, § 138 Abs. 1
[SozSichAbk Österreich 1995] Art. 11
[VO (EWG) Nr. 1408/71] Art. 4 Abs. 1 Buchst. h
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 18.6.2009, SIS 09 25 03, Differenzkindergeld für Drittstaatangehörige, Schweiz, Vorlage an EuGH: Es wird dem EuGH die Frage vorgel...
  • FG Baden-Württemberg 20.11.2008, SIS 09 10 44, Differenzkindergeld bei Kinderzulage des schweizerischen Kantons Thurgau, von Schweizer Arbeitgeber gewäh...
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