SIS 03 32 05 - Prozesskostenhilfe, Streit um Zusammenveranlagung, verfassungsrechtliche Anforderungen

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

BVerfG 05.02.2003, 1 BvR 1526/02 (ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr152602)
HFR 2003 S. 720

Normen
[ZPO] § 114
[BGB] § 1353 Abs. 1 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 22.2.2011, SIS 11 16 49, Prozesskostenhilfeverfahren, Nachteil des Unbemittelten: Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu...
BFH 11.1.2007, SIS 07 62 02, Verfahrensmangel, keine Wiedereinsetzung bei unverschuldet versäumter mündlicher Verhandlung, Wiedereröff...
BFH 28.12.2006, SIS 07 09 37, PKH, Sonderzahlung der Konzernmutter an Arbeitnehmer der Konzerntochter kein steuerfreies Trinkgeld: 1. Z...
BFH 20.7.2005, SIS 05 44 95, PKH, Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen: Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen ...
BFH 4.3.2005, SIS 05 25 91, Unterhaltsleistungen an Geschwister keine außergewöhnliche Belastungen: 1. Unterhaltsleistungen an nach d...
BFH 28.2.2005, SIS 05 26 41, Prozesskostenhilfe, verfassungsrechtliche Anforderungen, Darlegung der Zulassungsgründe: 1. Aus verfassun...
BFH 30.6.2004, SIS 04 38 88, Prozesskostenhilfe, Besorgnis der Befangenheit, Rügeverzicht: 1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe...
BFH 19.12.2003, SIS 04 10 96, PKH bei ungeklärter Rechtsfrage in der Hauptsache, Erlass von Steuerschulden: 1. PKH kann bereits dann zu...

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