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Nichtzulassungsbeschwerde, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Wiederholungsgefahr der Abweichung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BGH 08.04.2003, XI ZR 193/02
NJW 2003 S. 2319
Normen
[ZPO] § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 4
[ZPO] § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 544 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- BGH 8.9.2004, SIS 04 38 27, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Mißverständnis, Revisionszulassung: Ein grundlegendes Mißverständnis d...
- BGH 11.5.2004, SIS 04 28 90, Revision, Sicherung einheitlicher Rechtsprechung, Wiederholungsgefahr, Willkür, Verletzung von Verfahrens...
- BGH 6.5.2004, SIS 04 28 95, NZB, Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung und Revisionszulassung: Beim nachträglichen Wegfall der im Zei...
- BGH 19.1.2004, SIS 04 28 93, Keine Gegenvorstellung bei NZB-Ablehnung: a) Der - mit der Rechtskraftwirkung gemäß § 544 Abs. 5 Satz 3 Z...
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