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Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen StPO erstreckt sich auch auf Besteuerungsverfahren
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Mecklenburg-Vorpommern 21.08.2002, 3 K 284/00, rkr.
Normen
[AO 1977] § 208 Abs. 1 Nr. 3, § 370, § 393 Abs. 1, § 404 Satz 1
[GG] Art. 20 Abs. 3
[StPO] § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 3, § 163 a Abs. 4
[AO 1977] § 208 Abs. 1 Nr. 3, § 370, § 393 Abs. 1, § 404 Satz 1
[GG] Art. 20 Abs. 3
[StPO] § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 3, § 163 a Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Rheinland-Pfalz 17.1.2008, SIS 08 19 50, Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland, EU-Recht: Die bisher vom BF...
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