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Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 06.12.2002, III S 5/02 (NV)
    BFH/NV 2003 S. 492
Normen
[GVG] § 17 a Abs. 2 Satz 1
[GewStG] § 35 b
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 4, § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 4, § 70
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 5.2.2014, SIS 14 11 10, BFH als "Gericht der Hauptsache" im AdV-Verfahren: 1. § 35 b GewStG ermöglicht eine Aussetzung der Vollzi...
  • FG Hamburg 9.4.2010, SIS 10 19 85, Vollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz, Erlass von Abgaben, Vollstreckungsschutz, Verwendung von Ergeb...
  • FG Rheinland-Pfalz 4.2.2009, SIS 11 11 22, Keine Klage gegen Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung: Aus § 69 Abs. 7 FGO folgt, dass eine gegen di...
  • BFH 20.1.2009, SIS 09 40 27, Aussetzung der Vollziehung, Umdeutung: Keine Umdeutung einer unzulässigen Klage gegen die ablehnende Ents...
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