SIS 03 02 95 - Frist für Antrag auf Erstattung eines gezahlten Antidumpingzolls, Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Frist für Antrag auf Erstattung eines gezahlten Antidumpingzolls, Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

BFH 01.08.2002, VII B 114/02 (NV)
BFH/NV 2002 S. 1624

Normen
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 2 Abs. 2
[VO (EWG) Nr. 1739/85] Art. 1 Abs. 3
[VO (EWG) Nr. 2849/92] Art. 1 Nr. 5
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3
[EG] Art. 234 Abs. 3
[AO 1977] § 233, § 236 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 20.10.2010, SIS 10 41 37, Erstattung entrichteter Einfuhrumsatzsteuer: 1. Ebenso wie § 291 BGB setzt der Anspruch auf Zahlung von P...

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