SIS 02 98 49 - Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten

Fundstellen

Normen
[GKG] § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 5, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 3
[FGO] § 58 Abs. 3
[BGB] § 1902, § 1903

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 30.9.2020, SIS 20 19 63, Keine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung: Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht...
BFH 8.2.2012, SIS 12 10 61, Prozessfähigkeit bei Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Absehen von Gerichtskosten: 1. Die von einem Betr...
FG München 23.4.2010, SIS 10 19 71, Klageerhebung durch Prozessunfähigen: 1. Die von einem Prozessunfähigen erhobene Klage ist unzulässig, we...
Sächsisches FG 17.7.2009, SIS 09 28 30, Nichterhebung von Gerichtskosten bei Ablehnung einer PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten, Klageabweisun...
Sächsisches FG 23.3.2009, SIS 09 13 84, Gleichzeitige Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags und der Klage als unrichtige Sachbehandlung im ko...
BFH 14.12.2004, SIS 05 16 15, Aussetzung des Verfahrens bei Tod des amtlichen Betreuers: Umfasste der Aufgabenkreis des verstorbenen am...

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