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Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive Telekommunikationsüberwachung der Strafverfolgungsbehörden aufgedeckten Zigarettenschmuggel
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 11.06.2002, 11 K 70/99
EFG 2002 S. 1148
Normen
[AO 1977] § 88, § 92 Satz 1, § 92 Satz 2 Nr. 3, § 105 Abs. 1, § 105 Abs. 2, § 116 Abs. 1, § 116 Abs. 2, § 393 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 2
[StPO] § 100 a, § 100 b
[AO 1977] § 88, § 92 Satz 1, § 92 Satz 2 Nr. 3, § 105 Abs. 1, § 105 Abs. 2, § 116 Abs. 1, § 116 Abs. 2, § 393 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 1 Satz 2
[StPO] § 100 a, § 100 b
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