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Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 30.04.2001, VII 72/01
    EFG 2001 S. 1243
Normen
[FGO] § 69 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 3
[GG] Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 9.7.2003, SIS 04 15 11, Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder Europar...
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