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Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter, Bindung an die Rechtmäßigkeitsprüfung von Ursprungszeugnissen durch Behörden des Ausfuhrstaats, Beginn der 3-Jahres-Frist für die Aufbewahrung von Unterlagen zur Führung des Ursprungsnachweises von Butter
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG des Landes Brandenburg 16.05.2001, 4 K 1152/00
Normen
[AO 1977] § 90 Abs. 2
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 4
[GG] Art. 20 Abs. 3
[Freihandelsabkommen EG-Estland Prot. Nr. 3] Art. 28 Abs. 1, Art. 32
[ZK] Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
[AO 1977] § 90 Abs. 2
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 4
[GG] Art. 20 Abs. 3
[Freihandelsabkommen EG-Estland Prot. Nr. 3] Art. 28 Abs. 1, Art. 32
[ZK] Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 22.1.2003, SIS 04 24 84, Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis, Absehen von der Nacherhebung wegen beachtli...
- FG München 22.1.2003, SIS 04 24 85, Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis, Absehen von der Nacherhebung wegen beachtli...
- FG München 22.1.2003, SIS 04 24 86, Reimport von Kraftfahrzeugen ohne gültigen Präferenznachweis, Absehen von der Nacherhebung wegen beachtli...
- BFH 7.11.2002, SIS 03 09 05, Zweifelhafte Warenverkehrsbescheinigung: 1. Auch wenn die Zollbehörde des Ausfuhrlandes eine Warenverkehr...
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