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Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids mit oder ohne Sicherheitsleistung nach Aussetzung des Grundlagenbescheids, Unzulässigkeit eines Vollziehungsaussetzungsantrags beim FG ohne Vorverfahren beim FA
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 16.04.2002, 3 V 12/01
EFG 2002 S. 997
Normen
[KiStG BW] § 5 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 3, § 69 Abs. 4 Satz 1, § 69 Abs. 2 Satz 4, § 69 Abs. 2 Satz 6
[SolZG 1991] § 3 Abs. 1 Nr. 1
[AO 1977] § 171 Abs. 10, § 361 Abs. 3 Satz 3
[KiStG BW] § 5 Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 3, § 69 Abs. 4 Satz 1, § 69 Abs. 2 Satz 4, § 69 Abs. 2 Satz 6
[SolZG 1991] § 3 Abs. 1 Nr. 1
[AO 1977] § 171 Abs. 10, § 361 Abs. 3 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 20.1.2022, SIS 22 06 51, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids: 1. Setzt die Finanzbehörde auf Ant...
- FG Köln 29.1.2018, SIS 18 03 16, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO: 1. Eine ...
- FG München 10.12.2002, SIS 03 15 97, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids: Das öffentliche Interesse an ein...
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